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13.12.2018
Mit den Finanzen der Stadt verantwortungsvoll umgehen
Für die CDU-Fraktion habe ich die Zustiimmung zum Haushalt 2019 begründet
In der Sitzung des Rates der Stadt Westerstede am 11. Dezember 2018 im Jaspershof  stand der Haushalt 2019 im Mittelpunkt der Beratungen. Wir haben einen Haushalt mit dem wir gut arbeiten können. Wir tätigen notwendige Investitionen und haben dabei auch die Entwicklung der Schulden im Blick.
Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Trotz der Tatsache, dass der Ergebnishaushalt 2019 mit einem Defizit in Höhe von 5.275.200 Euro abschließt, ist der Haushaltsausgleich gelungen. Dies ist den Überschussrücklagen aus den Vorjahren zu verdanken und somit eine positive Nachricht. Aufgrund des Rückgangs der Einnahmen durch die Gewerbesteuer in Höhe von etwa 11 Mio. Euro muss der Gürtel künftig aber enger geschnallt werden: Die fetten Jahre sind vorbei! Dies ist mit Blick auf die hohen Investitionen und die gestiegenen Aufwendungen in den letzten Jahren festzustellen. Dennoch wird die CDU auch in den kommenden Jahren wichtige wirtschaftlich relevante und zukunftsorientierte Investitionen in Westerstede und in den Dörfern politisch unterstützen.  Dabei wird die im Jahr 2017 vom Rat beschlossene Investitionsgrenze in Höhe von 4,5 Mio. Euro eingehalten. Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Beschluss, denn wir müssen bei allen Investitionen auch die Folgekosten im Blick behalten. Aus diesem Grund müssen Proritäten gesetzt werden.

So wird auch im Jahr 2019 in Grunderwerb (265.000 Euro) investiert, um Bau- und Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Auch für den Erhalt und die kontinuierliche Verbesserung des Zustandes von Straßen steht im Haushalt Geld zur Verfügung (249.100 Euro für Investitionen und rund 500.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen). Diese Ansätze sind geringer als sonst aber eben ein Ergebnis der angespannten Haushaltslage. Unser Schwerpunkt für das Jahr 2019 liegt in der Erweiterung des Gymnasiums, es platzt aus allen Nähten. Der Anbau von weiteren Klassen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von über 3 Mio. Euro wird zwingend benötigt. Das Westersteder Gymnasium muss in der bestehenden Form, also mit seiner großen Anzahl an Kursen, erhalten bleiben. Der Anbau ist dafür eine wichtige Voraussetzung. 

Ganz besonders positiv ist es, dass die Kosten für die Umgestaltung des Dorfplatzes in Hüllstede noch für das Haushaltsjahr 2019 Berücksichtigung gefunden haben.  Dies haben ich bis zuletzt gehofft - und es ist so gekommen.  

In den aktuellen Haushaltsberatungen sind aber auch schon die anstehenden Investitionen bis 2022 in den Fokus genommen worden. So wird beispielsweise  in den Jahren 2020 und 2021 etwa 1,3 Mio. Euro in die Robert-Dannemann-Schule investiert sowie der Anbau der Grundschule Gießelhorst realisiert. Für die Freiwillige Feuerwehr Westerstede wird ein Rüstwagen mit Beladung angeschafft. Alles Maßnahmen, die notwendig sind und die die Unterstützung der CDU haben.

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